BGH zu HWS-Verletzungen bei Bagatellgeschwindigkeit Streupflicht: verlässliches Warnsystem Sichtfahrgebot auf nächtlicher Landstraße Nicht lieferbarer tageszugelassener Pkw Keine Fahrlässigkeit bei missglücktem Ausweichmanöver Gebrauchtwagenkauf: Zahnriemenriss kein Mangel Führerscheinentzug bei regelmäßigem Cannabis-Konsum Kollision mit entgegenkommendem Streudienst Vernehmung eines Belastungszeugen im OWi-Verfahren Glatteisunfall in Waschanlage Keine Umgehung des Führerscheinentzugs durch ausländische Fahrerlaubnis Neuwagenkauf: Anspruch auf Ersatzlieferung bei zahlreichen Mängeln Reparaturwerkstatt haftet auch gegenüber Fahrzeugerwerber Beibringung eines ärztlichen Gutachtens bei eklatanter Alkoholauffälligkeit Haftung des Abschleppunternehmers auch ohne Verschulden Keine Verminderung des Schmerzensgeldes bei Haftung aus Betriebsgefahr Kein Einfädeln über Standstreifen Keine Gewährleistung bei Übernahme eines Leasingwagens Aus Kfz-Eigentum folgt Brief-Eigentum Fahrtenbuchanordnung bei geringem Verkehrsverstoß Handy-Benutzung während eines Unfalls Kaskoversicherung: grob fahrlässiges Überholen Grund für Tempolimit unerheblich Falsches Blinken des Vorfahrtsberechtigten Fahrverbot trotz ungewöhnlich langer Verfahrensdauer Vortestgerät ungeeignet zum Nachweis der absoluten Fahruntüchtigkeit Nachweis der Fahruntauglichkeit nach Drogenkonsum Geschwindigkeitsüberschreitung: kein Fahrverbot bei Augenblicksversagen Rechtsabbiegerpfeil an roter Ampel: Stopp an Haltelinie Gebrauchtwagenkauf: vorbehaltlose Entgegennahme eines mangelhaften Fahrzeugs Auffahrunfall nach behauptetem plötzlichen Abbremsen Geschwindigkeitsüberschreitung: Toleranzabzug von 20 Prozent bei nächtlichem Nachfahren Unfall durch Auffahren bei Abschleppvorgang ?Taktische? Schadensersatzklage gegen Fahrschüler Mietwagen: unwirksame Haftungsklausel für Fahrzeugaufbauten Eine Tat trotz mehrmaliger Geschwindigkeitsüberschreitung Umgehung von Gewährleistungsvorschriften durch Agenturgeschäft Vorsätzliche oder fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung Gebrauchtwagenkauf: falsch angegebenes Baujahr Fahrverbot: Härtegrund Schwerbehinderung Unzulässige Warnung vor Radarkontrolle Fahrverbot auch für viel beschäftigten Geschäftsführer Rotlichtverstoß: gefährliches „Hinterherfahren“ Kollision zwischen Überholendem und Wendendem „Wegelagerer“ muss keine Beleidigung von Polizisten sein Führerscheinentzug wegen Trunkenheit beim Radeln Arglistiges Verhalten einer Werkstatt bei Nichtüberprüfung von Fremdarbeiten Führerscheinentzug: Berücksichtigung der Zeit zwischen Tat und Gerichtsverhandlung Anforderungen an elterliche Aufsichtspflicht bei Unfallverursachung durch Kind Kein Rabatt bei gleichzeitig begangenen Verkehrsverstößen Frage der höheren Gewalt bei Unfall mit stürzendem Radfahrer Unfall zwischen Fußgänger und Polizeimotorrad Beschädigter Pkw ist nicht „fabrikneu“ „Topzustand“ keine Zusicherung bei Kaufvertrag Unfall beim Passieren eines Müllfahrzeugs Feststellung eines Rotlichtverstoßes durch Mitzählen Unzulässiger Betrieb einer Standheizung vor Wohnhaus Neuwagenkauf: Anfechtung bei nicht offenbartem Karosserieschaden Kein Schadensersatz bei Nutzung eines schadhaften Radweges Mietwagen: Haftungsbefreiung bei durch Bedienungsfehler herbeigeführten Schäden Kollision beim verbotswidrigen Überholen einer Fahrzeugkolonne Keine Bußgelderhöhung wegen „vorsätzlicher“ Handybenutzung Führerscheinentzug wegen Alters nach schwerem Unfall Haftungsverteilung bei Unfall an Tankstellenausfahrt Fahrverbot bei zumutbarer Anstellung eines Chauffeurs Abschleppen aus Feuerwehranfahrtszone Trunkenheitsfahrt: kein Führen eines Kfz bei minimaler Fortbewegung Von mehreren Pferden verursachter Motorradunfall Eigenverschulden des Beifahrers bei erkennbar angetrunkenem Fahrer Fahrtenbuchführung trotz Fahrzeugüberlassung Fahrtenbuchauflage nach gravierendem Verkehrsverstoß durch unbekannten Fahrer Fahrverbot nicht gesondert anfechtbar Auffahrunfall nach Vollbremsung wegen Einsatzwagen Keine Verwertung von Maut-Gebührendaten zur Strafverfolgung Ungeklärte Ursache für Erlöschen der Betriebserlaubnis Gebrauchtwagenkauf: Berichtigung eines Internetangebots Haftungsverteilung bei Kettenauffahrunfall Händler haftet für Falschangaben zum Kilometerstand Führerscheinentzug wegen beharrlichen Falschparkens Kollision zwischen Linksabbieger und zu weit links fahrendem Motorrad Fußgängerunfall auf Landstraße Unfall durch nicht angekündigte Fahrbahnverengung BGH zu Rechtsproblemen bei Privatleasing eines Gebrauchtwagens Ausnahme von Fahrverbot bei Pflege naher Angehöriger Keine Halterhaftung bei Falschparken auf Privatgrundstück Sturz auf Streugut im Frühling Unfall bei Einfädeln in Autobahn Hinweispflicht bei gebrauchtem reimportiertem Kfz Zwangshaft gegen Arbeitslosen wegen Nichtzahlung eines Bußgeldes Aus für Steuerbegünstigung von Geländewagen Kein Fahrverbot trotz wiederholter Geschwindigkeitsüberschreitungen Langsamfahrgebot bei haltenden Omnibussen Neuwagenkauf: mangelhafter Geradeauslauf Gebrauchtwagenkauf: wegen Nässe nicht erkennbare Lackschäden Auffahrunfall nach überraschender Vollbremsung Neuwagenkauf: kein Rücktritt bei unerheblichem Mangel Geschwindigkeitsüberschreitung: unzureichend lange Messstrecke Schriftliches Schuldanerkenntnis am Unfallort Benutzung des Handys als Diktiergerät Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen von Fahrverbot wegen behauptetem Arbeitsplatzverlust Gebrauchtwagenkauf: Rückabwicklung eines Kaufvertrags wegen Unfallschadens Gebrauchtwagenkauf: Fahrzeugmangel oder Verschleißerscheinung? Auffahrunfall nach Ausfahren aus Grundstück Handy-Verbot gilt auch für Fahrlehrer Bundesverfassungsgericht stoppt jahrelang praktizierte Videoaufzeichnung Unzulässige Lichtbildfertigung bei Radarkontrolle

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