Sturz auf frisch geputzter Treppe Kein Sonderkündigungsrecht bei Untersagung der Untervermietung Verwirkung des Mietzinsanspruchs Fortbestand eines Mietvertrages bei GbR-Mitgliederwechsel Zulässige Vertragsstrafenregelung Keine Umlage bei Nichtnutzbarkeit des Treppenhauses Prüffähigkeit einer Abschlagsrechnung Konkurrenzschutz für Schilderpräger Rückerstattung einer Stellplatzablöse nach Grundstücksverkauf Preisnachlass in Bau-AGB Überschreitung der Nebenkosten um 147 Prozent Keine Beurkundungspflicht einer Provisionsvereinbarung Keine Maklerprovision nach 15 Monaten Zulässige Vertragsstrafe bei Verstoß gegen Betriebspflicht Abtretung von Gewährleistungsansprüchen beim Weiterverkauf einer Immobilie Aufzug rund um die Uhr Swingerclub in Gaststätte Schriftform durch gegengezeichneten Brief Keine Haftung bei Abnutzung durch Bürodrehstühle Ausdrückliche Vereinbarung der ?Vollvermietung? Keine Mehrwertsteuer bei unterbliebener Option Vermieterpfandrecht: Auswechseln der Schlösser unverhältnismäßig Kündigung eines Mietvertrages über Kopiergerät wegen ständiger Papierstaus Unklare Nebenkostenregelung Grundstückseigentümer haftet für nicht bezahlte Abfallbeseitigungsgebühren Streit über Zeitpunkt der Rückgabe eines Pachtobjekts Mieter muss zulässige Weitervermietung beweisen Wettbewerbsverbot: keine zwei Imbissbetriebe nebeneinander Wirtschaftlichkeit hat Vorrang vor Denkmalschutz Einkaufszentrum: Vermieter schuldet keine bestimmte Mieterstruktur Beeinträchtigung von Geschäften durch Verkaufsstände Keine vollständige Räumung bei Zurücklassen beschädigter Einrichtung Nicht DIN-gerechte Pflasterarbeiten Mündliche Nebenkostenabrede wirksam Mieter schuldet keine exorbitanten Nebenkosten Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen abgebrochener Verhandlungen Kein Zwangsbeitritt in Werbegemeinschaft eines Einkaufszentrums Kein Provisionsanspruch ohne Namensnennung des Vermieters Mietminderung wegen Besucheransturms in Bürogebäude Kostenfreistellung für nicht nutzende Teil- und Wohnungseigentümer Keine Baugenehmigung für Produktionshalle wegen Geruchsbelästigung Konkludenter Verzicht auf Abnahme

zurück