Offenlegung von Händlerangeboten bei Internetauktionen Verantwortlichkeit bei unerbetener Fax-Werbung mittels 0190-Nummer Immer bei der Wahrheit bleiben Regeln für preisvergleichende Werbung „1 A-Zustand“ irreführend Werbung mit Grammpreis für Gold keine Sonderveranstaltung BGH: Verwertung von (alten) Musikstücken auf CD Zulässige Botenfahrten durch Taxen Örtliche Zuständigkeit bei wettbewerbswidriger Internetwerbung Problematische Schutzfähigkeit dreidimensionaler Marken Verfrühtes gewerbliches Kondolenzschreiben unzulässig „Rubbel-Gewinnspiel“ für jugendliche Kunden Zulässige Geburtstagsgutscheine Nicht beanstandete Wertreklame Bundesgerichtshof entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus Firmenlogo neben Ferrari-Pferd Haftungsbeginn bei Vertrieb von Plagiaten Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins wegen Bagatellverstoßes Unlauteres Verschweigen der Unternehmeridentität ?Osterrabattaktion? erlaubt Zeitungsabonnement über Internet ?Kleiner Feigling? kontra ?Frechling? EuGH zur Zulässigkeit regionaler Gütezeichen Verbreitung von Presseerklärungen über einstweilige Verfügung im Internet Internetauktion: Buchpreisbindung gilt auch für private Anbieter Kein Wettbewerbsverstoß durch gesetzwidriges Abstellen von Kfz-Werbetafelanhängern ?T-online ist Europas größter Onlinedienst? ist wettbewerbswidrig Wochenfrist für Abmahnung angemessen Irreführende ?Bio?-Bezeichnung ?Gen-Milch?-Vorwurf von Meinungsfreiheit gedeckt Endpreis für Neuwagen muss Überführungskosten enthalten Unzulässige Schadensabwicklung durch Autohändler ?Milka-Lila? geschützt Werbefax nicht strafbar Übernahme einer Arbeitsleistung von Mitkonkurrenten (Küchenplanung) ?Irreführungsquote? bei Lebensmittelwerbung Unaufgeforderte Werbeanrufe im geschäftlichen Bereich unzulässig Deutsche Telekom darf Bezeichnungen ?Telekom? bzw. ?Telecom? nicht blockieren Unaufgeforderter Werbeanruf bei Freiberufler Startgutscheine verstoßen gegen Buchpreisbindung Unzureichende Preisangabe im Internetversandhandel Unverlangte Werbe-SMS unzulässig Schwache Kennzeichnungskraft der Wortmarke „Post“ Unzulässige Beseitigung einer SIM-Lock-Sperre Kein Ideenschutz für Barbie-Spielsystem Reiseveranstalter darf 20 Prozent Anzahlung verlangen Rabatte durch Reisebüros nicht verboten Zulässiges Abwerben von Kunden „Haarige“ Alleinstellungswerbung Änderung auf wiederbefüllbarem Gasbehälter Anforderungen an Gewerbeeigenschaft des Betreibers eines Onlineshops Über Link aufrufbare Lieferkonditionen ausreichend Unzulässige Telefaxwerbung gegenüber Ärzten Getrennte Inanspruchnahme mehrerer Störer zulässig Kein wettbewerbsrechtlicher Anspruch bei nicht tätigem Unternehmen Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Literaturwerke auf Uni-Seite Unzulässige Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften Verstoß gegen Unterlassungsverfügung auch bei abgeänderter Formulierung Getrenntes Vorgehen gegen selben Wettbewerbsverstoß nicht missbräuchlich Unzulässiges Fotografieren zur Feststellung von Wettbewerbsverstoß Unzulässige Übernahme der Selbstbeteiligung durch Reparaturwerkstatt Markeninhaber verliert Recht an DDR-„Ampelmännchen“ Anruf von Headhunter auch über Handy unerwünscht Ersatz von Abmahnkosten trotz eigener Rechtsabteilung Auch Werbung mit „Schönheit“ muss bei der Wahrheit bleiben UWG gilt nicht für Krankenkassen „Yello Strom“ hat Vorrang vor „Go Yellow“ Unerlaubte Inkassotätigkeit eines Abschleppunternehmens Langfristige Gasverträge wettbewerbswidrig Unzulässige Schleichwerbung durch Hyperlink in redaktionellem Text Anlocken von Werkstattkunden zulasten beteiligter Kaskoversicherungen Werbung mit Regenwald-Projekt zulässig (Krombacher) Verwendung der gesetzlichen Musterbelehrung über Widerrufs- oder Rückgaberecht Verbraucherinformationen zu Spritverbrauch und CO2-Emissionen neuer Pkws Versteckte Einwilligungsklausel rechtfertigt nicht unerwünschte Telefonwerbung Lafontaine erleidet Niederlage vor BGH (Sixt-Werbung) Begleitpersonen von Prominenten genießen nur eingeschränkten Persönlichkeitsschutz Unerwünschte Telefaxwerbung auch über PC unzulässig „EU-GmbH“ irreführend Unklare Rabattaktion „ausgenommen Werbeware“ Streitwertherabsetzung bei geringfügigem Wettbewerbsverstoß durch „Anfänger“ Vorauszahlungsklausel in Reisevertrag zulässig Regelstreitwert bei Verfügungsklage durch Verband Verletzung von Geschäftsgeheimnissen durch Verwendung von Kundendaten Übermittlung einer Unterlassungsverfügung per Telefax LG Hamburg beanstandet Telefonanrufe von Marktforschungsinstituten Verwendung einer Automarke auf Spielzeugautos Unzulässige Reise-AGB ("Änderungen vorbehalten") BGH zu unerlaubter E-Mail-Werbung

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