Keine Haftung des ehemaligen Geschäftsführers für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge Abzusehende Nichteinhaltung einer Lieferfrist Dienstwagen für Handelsvertreter Beweislastverteilung bei Geltendmachung eines Darlehensanspruchs Kein Schadensersatz für Eiskunstläuferin wegen Ausfalls des Partners Keine Haftungsweiterleitung bei Bauträgervertrag Auskunftskosten nicht erstattungsfähig Beschaffenheitsangabe „erstklassige Arbeit” Erlaubte Telefonabwerbung von Mitarbeitern Zustellung an GmbH-Geschäftsführer Keine Löschung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis trotz Gläubigerbefriedigung Zulässiger Ausschluss des Ausgleichsanspruchs durch Altersversorgung Beweislast bei unterschriebenem Stundenzettel Verfahrensfortsetzung nach Löschung der beklagten GmbH Beurkundung einer nicht verlesenen Niederschrift Kostenerstattungspflicht des Schuldners bei Vollstreckungsandrohung Bauhandwerker haften als Gesamtschuldner Nachforderung trotz Schlussrechnung Werbeagentur muss auf wettbewerbsrechtliche Aspekte achten Unzulässige Firmenbezeichnung „Geldgieriger“ Rechtsanwalt Keine Nachzahlung der Umsatzsteuer Unzulässige Nutzungsentschädigung bei Nichtrückgabe des Leasingobjekts Sittenwidriges Schuldanerkenntnis Haftung bei Inhaberwechsel innerhalb der Familie Verwaltung von Eigentumswohnungen als Gewerbebetrieb Bauvertrag: EuGH lässt Vorkasse zu Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Haftung der Vorgesellschaft für Bankschulden Pressemitteilung des BGH Bauherr haftet Handwerker bei Ausfall des Bauträgers Unwirksame Ausschlussfrist für die Geltendmachung deliktischer Ansprüche Kein Rabattbetrug bei vorzeitiger Autoauslieferung "Klammeraffe" doch eintragungsfähig Kauf- oder Werkvertrag? Handelsvertreter: Ausgleichsanspruch trotz Betriebsaufgabe Nachweis über Fax-Zugang Fax an Gericht nur mit Unterschrift Irreführungsgefahr durch geografische Firmenbestandteile (?Bodensee?) Vorspiegeln einer persönlichen Haftung Haftung des technischen Geschäftsführers für Sozialversicherungsbeiträge Verwendung der Stammeinlage zur Schuldentilgung Kontroll- und Reinigungspflichten in Supermarkt Unzulässige Auflage bei Genehmigung einer Windkraftanlage Geschäftsführer haftet nicht für Gewinnzusage Handwerker muss auf Planungsmängel hinweisen Gesellschafterwechsel bei Vor-GmbH Vertretungsbefugnis eines GbR-Gesellschafters durch „schlüssiges Verhalten“ Unwirksame Einschränkung der Gewährleistungsrechte Städtische Planungskonzepte sind unverbindlich Auflösung einer GmbH wegen tief greifendem Zerwürfnis der Gesellschafter Herausgabe von Handwerkerplänen Ersatz von Monteurkosten bei Beauftragung eines auswärtigen Handwerksbetriebs Vertragsanfechtung wegen Drohung des Vertragspartners Versäumung einer Rechtsmittelfrist durch Papierstau bei Telefaxübermittlung Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei existenzvernichtenden Managementfehlern Überzogene Gebührenrechnung eines Inkassodienstes Vorsicht: verhinderte Zustellung durch Rückscheineinschreiben Stiftung Warentest: „mangelhaft“ für unzulässige AGB Haftung eines Geschäftsführers einer Bauträger-GmbH für Baugeldverwendung Keine Herabsetzung einer Vertragsstrafe bei Scheinkaufmann Haftung für nicht geräumten Kundenparkplatz Mängelrüge bei erneut mangelhafter Nachlieferung Nichtanerkennung eines Abschlusses an Privatuni Produkthaftung als „Quasi-Hersteller“ Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer GmbH gegen Geschäftsführer Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Managementfehler Unzutreffende Einzelhändlerwerbung „Direkt ab Werk“ Unzulässige Umgehung von Verbrauchervorschriften bei Gebrauchtwagenkauf Unwirksame Lastschriftenregelung bei Tankstellenverträgen Haftung des OHG-Gesellschafters für Mietschulden auch nach Ausscheiden Haftung für Altverbindlichkeiten bei Eintritt in GbR Vertragshändler-AGB: Was ist eine „Kardinalpflicht“? Anfechtungsfrist gilt nicht bei nichtigen Gesellschaftsbeschlüssen Auskunft über Einkommenshöhe bei neu geschaffener Führungsabteilung Keine eigenmächtige Kapitalerhöhung einer Komplementär-GmbH Nichtigkeit von GmbH-Beschlüssen bei gravierendem Ladungsmangel Unbeachtlichkeit einer internen Ausgleichspflicht zwischen Gesamtschuldnern Unverhältnismäßige Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark Voraussetzungen für wirksame „kombinierte Beschlussfassung“ Keine Erfüllung einer Geldschuld durch Einwurf in Briefkasten Richterablehnung wegen befangenem Schöffen Pflicht zur Kapitalerhaltung auch gegenüber stillen Gesellschaftern Nachforderung von Stammeinlagen durch Insolvenzverwalter Unwirksame AGB-Vertragsklausel über Zahlungsziel von 90 Tagen Anzahl der Nachbesserungsversuche und Bagatellgrenze bei Gebrauchtwagenkauf Abredewidrige Konkurrenztätigkeit des ausscheidenden Gesellschafters Unternehmensberatungsvertrag mit Aufsichtsratsmitglied Frist zur Mängelrüge im internationalen Handelsverkehr Umgehung der Wertgrenze bei Zwangsversteigerungen Rücktritt trotz lediglich geringen Mangels Interne Beschränkung der Vertretungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers Unzulässiges Hin- und Herzahlen bei Kapitalerhöhung Einzelhändler haftet nicht für Schaden durch explodierende Limonadenflasche Händler haftet nicht für Herstellungs- und Konstruktionsfehler Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe hinterlegten Geldes Deutsche Post haftet auch für Verlust von „Verbotsgütern“ GbR als Mitglied einer Genossenschaft Kapitalerhöhung einer GmbH durch Einbringung eines Grundstücks Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot nur in Satzung möglich Aktionäre können nicht in das operative Geschäft eingreifen Offenlegung „schwarzer Kassen“ nach Unternehmenskauf Durchbrechung der Rechtskraft bei „erschlichenem“ Urteil Geschäftsführerhaftung für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge Beweislastumkehr bei extrem später Forderungserhebung Rundfunkgebühren für Autoradio in Vorführwagen Bank kann Abberufung eines Vorstandsmitglieds verlangen Teilung von GmbH-Anteilen unzulässig Unzulässige Feststellungsklage im Bauprozess Folgen einer unterbliebenen Drittschuldnererklärung Beschränkte Einlagepflicht bei Genossenschaft Schuldner muss Bestimmung eines Empfängerkontos beachten Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäft Regelung der Nachschusspflicht eines Gesellschafters bei Verlust Skontoabzug trotz überhöhtem Einbehalt Rundfunkgebühren trotz eingeschränkter Kfz-Nutzung durch Selbstständigen Umfang der Haftung eines Kommanditisten Vor drohender Zwangsvollstreckung übergebener Scheck Unklarer Reparaturauftrag nach Unfallschaden Missbräuchliche Anfechtungsklage führt zum Schadensersatz Zahlungspflicht bei ausgefallener Massage

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